E-Petition zur Erhöhung der Vergütung für Übersetzer und Dolmetscher im Justizbereich

Die Qualität der Sprachmittlung in Straf- und Zivilverfahren ist von elementarer rechtsstaatlicher Bedeutung. Es geht um die Sicherung der Rechte der Betroffenen, der Menschenwürde, der Gerechtigkeit.

Der im Bundestag zu beratende Entwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes soll durch eine gemeinsame Petition der deutschen Übersetzer und Dolmetscherverbände noch verändert werden.

Das 2004 eingeführte Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) brachte für Dolmetscher und Übersetzer bereits eine schmerzliche Senkung der Vergütung. Das Honorar für Übersetzungen soll mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber der im Jahr 1994 gezahlten Entschädigung (bezogen auf eine Zeile mit 55 Anschlägen) am oberen Ende um 67% sinken, am unteren Ende um lediglich 18% steigen. Dabei geht der Gesetzgeber selbst von einer Erhöhung des Index seit 2004 um knapp 19 % aus. Unberücksichtigt blieb dabei sowohl der Zeitraum von 1994 bis 2004 ohne Steigerung der Vergütungen als auch die Tatsache, dass mit diesem Gesetz die Vergütungen wieder für mindestens weitere 10 Jahre festgeschrieben werden sollen.

Wir Übersetzer und Dolmetscher dringen darauf, dass unser Berufsstand in fairer Weise an der Einkommensentwicklung der vom Gesetzentwurf betroffenen Berufsgruppen beteiligt und die dort enthaltene unverhältnismäßige Schlechterstellung der Übersetzer abgeändert wird.

Durch ein faires und auskömmliches Vergütungssystem muss verhindert werden, dass hochqualifizierte Sprachmittler dem Justizsystem den Rücken kehren und billige, nicht qualifizierte Laien als Dolmetscher und Übersetzer tätig werden – mit entsprechend mangelhaften Leistungen und negativen Konsequenzen für das Funktionieren des Rechtssystems in Deutschland.

Dolmetscher und Übersetzer fordern deshalb:
• eine deutliche Anhebung der Honorare für Dolmetscher,
• Zuschläge für Nachtarbeit sowie die Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen,
• die Anpassung des Ausfallhonorars an die marktüblichen Regelungen,
• eine deutliche Erhöhung der Vergütung für Übersetzer,
• die Streichung der Vergütungsvereinbarungen nach § 14 JVEG,
• eine Verpflichtung aller staatlichen Ermittlungsbehörden zur Vergütung nach den Sätzen des JVEG.

Die Qualität der Sprachmittlung in Straf- und Zivilverfahren ist von elementarer rechtsstaatlicher Bedeutung. Es geht um die Sicherung der Rechte der Betroffenen, der Menschenwürde, der Gerechtigkeit. Dafür muss sichergestellt werden, dass sprachlich und fachlich hochqualifizierte Dolmetscher und Übersetzer bei Gericht und in den vorausgehenden Ermittlungsverfahren zum Einsatz kommen und auskömmlich vergütet werden. Dolmetscher und Übersetzer sehen die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich mit Besorgnis.

Das von der Bundesregierung verabschiedete Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist die dritte Neuordnung der Vergütungen für Dolmetscher und Übersetzer in Gerichtsverfahren. Waren früher die im Justizbereich festgeschriebenen Honorarsätze für Dolmetscher und Übersetzer Richtschnur für den übrigen Markt, so hat sich dies stark verändert: In der Wirtschaft werden inzwischen zum Teil deutlich höhere Honorare gezahlt als bei den Strafverfolgungsbehörden.

Die Einführung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) im Jahr 2004 führte faktisch schon zu einer Senkung der Vergütungen. Das Honorar für Übersetzungen soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber der vor dem JVEG geltenden Entschädigung im Jahr 1994 (bezogen auf eine Zeile mit 55 Anschlägen) am oberen Ende um 67% sinken, am unteren Ende um lediglich 18% steigen. Dabei schrieb der Gesetzgeber selbst in seinem Entwurf, dass für den Zeitraum von 2004 „bis zum geplanten Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Juli 2013 […] von einer Erhöhung des Index um knapp 19 % ausgegangen werden (kann)“; unberücksichtigt bleibt dabei der Zeitraum von 1994 bis 2004. Hinzu kommt, dass die mit dem Gesetz festzulegenden Vergütungen wieder für etwa 10 Jahre Bestand haben sollen.

Wir dringen darauf, dass auch unser Berufsstand an der Einkommensentwicklung der vom Kostenrechtsmodernisierungsgesetz betroffenen Berufsgruppen in vergleichbarer Weise beteiligt wird. Staatliche Ermittlungsstellen zahlen oft Honorare, die sogar noch deutlich unter den gesetzlich festgelegten Vergütungen liegen. Der vom Gesetzgeber geplante zehnprozentige Abschlag auf marktübliche Honorare ist nicht hinnehmbar, da es sich bei den Aufträgen der Justizbehörden nicht um große Volumina handelt und er anderen Berufsgruppen wie Rechtsanwälten auch nicht zugemutet wird. Weitergehende Abschläge durch die Möglichkeit des Abschlusses von Vergütungsvereinbarungen ohne Gegenleistung sind eine unzumutbare Benachteiligung für Dolmetscher und Übersetzer.

Bitte unterstützen Sie durch Ihre Mitzeichnung in den nächsten drei Wochen (Ende der Mitzeichnungsfrist: 26.03.2013) die eingereichte E-Petition an den Bundestag. Die Petition finden Sie hier: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_11/_15/Petition_37857.html Für die Registrierung und Teilnahme an der Petition sind nur fünf Minuten erforderlich.

Hier finden Sie weitere Informationen: http://www.aticom.de/dateien/Vergleich-JVEG-ZSEG.pdf und http://www.neuerichter.de/details/artikel/article/richtlinie-201064eu-ueber-das-recht-auf-dolmetschleistungen-un.html

Bitte unterstützen Sie die E-Petition auch dann, wenn Sie nicht Übersetzer oder Dolmetscher bzw. nicht als Übersetzer oder Dolmetscher für die Justiz tätig sind. Sie können gerne auch Ihr berufliches und privates Umfeld über die laufende Petition informieren, z. B. via Twitter, Hashtag #Petition37857.

Vielen herzlichen Dank fürs “Zwitschern”!

Bildnachweis: Gerd Altmann – pixelio.de